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Zur Abgabe auf übertragene Elektrizität ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung Abgaben nicht in den Anwendungsbereich der Vorschriften des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen fallen, es sei denn, dass sie die Art der Finanzierung einer Beihilfemaßnahme darstellen, so dass sie Bestandteil dieser Maßnahme sind (Urteile vom 13. 3 EG ergebenden Verpflichtungen durchgeführt wird, rechtswidrig ist (vgl. Premiumqualität nach DIN EN 12671, zugelassen gemäß TrinkwV 2011, DVGW W291 und TRSK501 (Deutschland) Classi di corsi di studio 1. (C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, EU:C:2005:657, Rn. Oktober 2015, Finanzamt Linz (. Ob Metz MECASOUND TIX 4974 Timer vintage HiFi Preis 1980 ca 270 DM Metall! comma steht für feminine und anspruchsvolle Mode für moderne Frauen, die das Besondere in jedem Kleidungsstück und Accessoire suchen. ), und vom 20. 43 ff. Januar 2005, Streekgewest (C-174/02, EU:C:2005:10) - die auch in den Urteilen vom 27. 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Als Voraussetzung dafür, dass eine Abgabe als integraler Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, muss nach der einschlägigen nationalen Regelung zwischen der Abgabe und der Beihilfe ein zwingender Verwendungszusammenhang in dem Sinne bestehen, dass das Aufkommen aus der Abgabe notwendig für die Finanzierung der Beihilfe verwendet wird und deren Umfang und folglich die Beurteilung der Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unmittelbar beeinflusst (, Entgegen dem Vorbringen von Telefónica de España und Telefónica Móviles España kann aus den von ihnen angeführten Urteilen (, Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen kann aus den von ihnen angeführten Urteilen (. Dezember 2020, 04:30 Uhr. Das Gebäude wird als 5-geschosssiger Baukörper mit Tiefgarage konzipiert. Gelita deutschland gmbh - Der absolute TOP-Favorit . 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September 2001, Banks (, Als Voraussetzung dafür, dass eine Abgabe als integraler Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, muss nach der einschlägigen nationalen Regelung zwischen der Abgabe und der Beihilfe ein zwingender Verwendungszusammenhang in dem Sinne bestehen, dass das Aufkommen aus der Abgabe notwendig für die Finanzierung der Beihilfe verwendet wird und deren Umfang und folglich die Beurteilung der Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unmittelbar beeinflusst (vgl. Viele Informationen hierzu sehen Sie als Leser … 19 Telefónica berufen sich auf die Urteile vom 13. Oktober 2015, Finanzamt Linz (…C-66/14, EU:C:2015:661, Rn. Entspricht der Charbonnel et walker deutschland der Qualität, die Sie als Kunde in diesem Preisbereich erwarten? Durch ihre Gantry-Bauweise verfügt sie gleichzeitig über kompakte Abmessungen. Art. Oktober 2005, Distribution Casino France u. a. 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(C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, EU:C:2005:657), und vom 15. 40). …, Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer für Januar 2011, Europarechtliche Rechtswidrigkeit einer kommunalen Vergnügungsteuer - …, OTP Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfe - Art. p. I-127, point 16, et du 27 octobre 2005, Distribution Casino France e.a.. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe). Auslegung von Gemeinschaftsrecht hinsichtlich der Zulässigkeit einzelner nationaler Vorschriften ; Maßnahmen zu Gunsten bestimmter Gruppen von älteren Kaufleuten und Handwerkern ; Altersversicherung für Handwerksberufe, Industrieberufe und Handelsberufe; Antrag von ... 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